Faire Krankenkassenprämien für eine wirksame Armutspolitik

28.08.2019
In einem Brief an alle Kantonsrätinnen und -räte fordern wir sie auf, die Prämienverbilligung so auszugestalten, dass sie den im Krankenversicherungsgesetz vorgesehenen Zweck erfüllt, damit Menschen mit wenig Geld weniger Gefahr laufen, in die Armutsfalle zu geraten.

Die stetig steigenden Krankenkassenprämien werden für Menschen mit geringem Einkommen zusehends unbezahlbar. Sie treiben einkommensschwache Haushalte in die Armut und in die Schulden. Die Mitarbeitenden der Caritas Luzern erleben dies tagtäglich in den Beratungsgesprächen und im Kontakt mit Menschen mit bescheidenem Einkommen. Diese Situation ist sozialpolitisch unhaltbar.

Das Bundesgericht hat Anfang Jahr klar festgehalten, dass die bestehende Regelung des Kantons Luzern zur individuellen Prämienverbilligung den bundesrechtlichen Vorgaben nicht entspricht. Wenn das Instrument der Prämienverbilligung nicht eindeutig zugunsten der tieferen Einkommen ausgestaltet wird, steigt auch die Armut. Hier gilt es zu investieren, damit die Selbständigkeit möglichst vieler erhalten bleibt.

3 Punkte auf dem Weg zu einer sozialpolitisch sinnvollen Ausgestaltung der Prämienverbilligung

Ziele formulieren

Die drei Kantone Waadt, Schaffhausen und Graubünden haben es vorgemacht. Sie setzten konkrete Ziele zur maximalen Haushaltsbelastung durch Krankenkassenprämien und richteten ihre Praxis der Prämienverbilligung danach aus. Dies zeigte Wirkung. Haushalte mit tiefen Einkommen werden kontinuierlich und systematisch entlastet. Die drei Kantone konnten so die Armutsprävention stärken.

Hürden senken

Der Zugang zur Prämienverbilligung darf nicht durch administrative Hürden erschwert werden. Deshalb muss die Information zum Recht auf individuelle Prämienverbilligungen automatisch mit der Steuerveranlagung verschickt werden, so wie dies bereits heute in vielen Kantonen erfolgreich in die Praxis umgesetzt wird.

Einkommensgrenze und Vermögensverzehr massvoll ausgestalten

Die Einkommensgrenze ist eine massgebende Grösse. Im Gegenvorschlag der Regierung ist sie eindeutig zu tief angesetzt, speziell bei Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Dies hat auch das Bundesgericht festgestellt.

Unhaltbar ist auch die vorgeschlagene Regelung des Vermögensverzehrs ab dem ersten Franken. Wer sich Geld für Unvorhergesehenes wie Zahnarztrechnungen oder Selbstbehalt im Krankheitsfall angespart hat wird bestraft. Eine Vermögensfreigrenze (z. B. 20'000 Franken) ermöglicht es auch Einzelpersonen und Familien mit kleinem Einkommen, eigenverantwortlich handeln zu können.

Der Kantonsrat kann ein klares Zeichen zur Armutsprävention setzen!

Wir fordern die Kantonsrätinnen und -räte auf, die individuelle Prämienverbilligung so auszugestalten, dass sie den im Krankenversicherungsgesetz vorgesehenen Zweck erfüllt, damit Menschen mit niedrigem Einkommen weniger Gefahr laufen, in die Armutsfalle zu geraten.