Krankenkassenprämien als Armutsfalle

29.04.2019
Die stetig steigenden Krankenkassenprämien und Arztrechnungen werden für einkommensschwache Haushalte immer mehr zur Belastung. Sie sind heute einer der Hauptgründe dafür, dass armutsgefährdete Personen in finanzielle Engpässe geraten. Diese Situation ist für die Caritas unhaltbar.

Die Erfahrungen der Sozialberatung der Caritas zeigen, dass alljährlich Tausende von Haushalten in der Schweiz wegen der hohen Krankenkassenprämien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Viele Betroffene ersuchen bei der Caritas um Überbrückungshilfe, da ihnen aufgrund der hohen Kosten Schulden und ein Leben in Armut drohen.
 
Ein wichtiger Schritt in der Sozialberatung ist es deshalb, für die Klientinnen und Klienten den Anspruch auf Prämienverbilligung abzuklären und diese einzufordern. Denn der Zugang zur Prämienverbilligung wird oft durch administrative Hürden erschwert. Sie ist jedoch zentral für eine nachhaltige Existenzsicherung. Häufig kann so verhindert werden, dass die Betroffenen in Zahlungsrückstand geraten.

Prämienverbilligung als Armutsprävention

«Die Krankenversicherungen erheben ihre Prämien ohne Rücksicht auf das Einkommen und das Vermögen. Dies kann zu einer grossen finanziellen Belastung führen. Hier können Prämienverbilligungen helfen.»
 
So steht es auf der Website der Ausgleichskasse Luzern. Ab wann die Prämien zur Belastung werden, ist jedoch politisch umstritten. So senkte der Kanton Luzern 2017 als Sparmassnahme das anspruchsberechtigte Einkommen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von Familien von 75 000 auf 54 000 Franken. Dies führte viele Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen im Kanton Luzern in Bedrängnis.
 
Nun hiess das Bundesgericht Anfang 2019 die Beschwerde gegen diese neue, reduzierte Einkommensgrenze gut. Sie sei zu tief angesetzt, was dem Sinn und Geist des Bundesrechts widerspreche und dazu führe, dass nur ein zu kleiner Teil der Bevölkerung in den Genuss der Prämienverbilligung komme. Das Bundesgericht stellt so klar, dass auch einkommensschwache Haushalte ein Anrecht auf Prämienverbilligungen haben und nicht nur, wer bereits unter der Armutsgrenze lebt. Dies ist ein wichtiges Zeichen für die Prämienverbilligung als Mittel zur Armutsprävention.

Von medizinischer Versorgung ausgeschlossen

Leider ist Luzern auch einer von vier Kantonen, der eine schwarze Liste führt. Darauf werden Personen registriert, die Zahlungsrückstände bei einer Krankenkasse haben. Eine Studie aus dem Jahr 2015 stellte fest, dass kein signifikanter Zusammenhang zwischen der schwarzen Liste und der Höhe der Prämienausstände besteht.

Trotzdem liess der Regierungsrat des Kantons Luzern Ende 2018 verlauten, dass er bezüglich der schwarzen Liste keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sehe. Damit werden weiterhin anspruchsberechtigte Personen von der medizinischen Grundversorgung ausgeschlossen. Die schwarze Liste schafft somit neue Probleme, ohne das Grundproblem zu lösen.


Weitere Informationen zur fatalen Wechselwirkung zwischen Armut und Krankheit finden Sie in der aktuellen Ausgabe unseres Magazins «Nachbarn».