Abstimmungsempfehlung: Caritas Luzern empfiehlt am 25.11. 2 x NEIN

12. November 2018

Die Caritas Luzern empfiehlt, bei den beiden folgenden Vorlagen am 25. November 2018 ein NEIN einzuwerfen.
NEIN zur «Selbstbestimmungsinitiative»
Am 25. November stimmt die Schweiz über die «Selbstbestimmungsinitiative» ab. Für die Caritas Luzern ist der Fall glasklar: Wir sagen NEIN zu diesem Angriff auf die Menschenrechte. Denn wir setzen uns ein für eine Welt, in der die unantastbare Würde und die Rechte eines jeden Menschen respektiert werden ‒ und eine, in der wir über Grenzen hinweg zusammenarbeiten, statt uns abzuschotten. Auch in unserem eigenen Interesse.
 
NEIN zur Gesetzesänderung bei der Überwachung von Sozialversicherten
Ebenso lehnt die Caritas Luzern die Gesetzesänderung zur Überwachung von Sozialversicherten ab. Sie ist unverhältnismässig und widerspricht der Vorstellung einer gerechten Gesellschaft. Die parlamentarische Debatte wurde von Stereotypen geleitet, der Misstrauensdiskurs gegenüber schlechter gestellten Mitbürger/innen wurde nochmals verschärft, und die Rechtsgleichheit ist durch die Gesetzesänderung gefährdet: Private Firmen erhalten für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei.
 
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