Faire Krankenkassenprämien für eine wirksame Armutspolitik

28. August 2019

Die Caritas Luzern sorgt sich um eine sinnvolle Ausgestaltung der Prämienverbilligung für Menschen mit geringem Einkommen. In einem Brief an alle Kantonsrätinnen und -räte zeigt sie deren Situation auf und erinnert daran, dass ein sinnvolles System der Prämienverbilligung viel dazu beitragen kann, dass Menschen nicht in die Armutsfalle geraten. Der Kantonsrat wird in seiner nächsten Session vom 9./10. September über die Prämienverbilligung debattieren.

Menschen an der Armutsgrenze sind zunehmend durch die Krankenkassenprämien belastet. Dies erfahren wir immer wieder. Über Jahre stiegen und steigen die Prämien überproportional. Wenn das Instrument der Prämienverbilligung nicht eindeutig zugunsten der tieferen Einkommen ausgestaltet wird, steigt auch die Armut. Hier gilt es zu investieren, damit die Selbständigkeit möglichst vieler erhalten bleibt. Dabei denken wir insbesondere an Alleinstehende mit kleinem Bildungsrucksack und Alleinerziehende, denen es aufgrund ihrer Lebenssituation nicht möglich ist, ihr Einkommen zu erhöhen. Gerade hier wirkt eine situationsgerechte Ausgestaltung der Prämienverbilligung präventiv in der Armutsfrage.

3 Punkte auf dem Weg zu einer sozialpolitisch sinnvollen Ausgestaltung der Prämienverbilligung:

Ziele formulieren

Die drei Kantone Waadt, Schaffhausen und Graubünden haben es vorgemacht. Sie setzten konkrete Ziele zur maximalen Haushaltsbelastung durch Krankenkassenprämien und richteten ihre Praxis der Prämienverbilligung danach aus. Dies zeigte Wirkung. Haushalte mit tiefen Einkommen werden kontinuierlich und systematisch entlastet. Die drei Kantone konnten so die Armutsprävention stärken. So hat etwa der Kanton Graubünden gesetzlich festgelegt, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des massgebenden Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Zusätzlich werden armutsgefährdete Haushalte stärker entlastet: für die unterste Einkommensklasse wird die Prämienlast auf fünf Prozent des Einkommens beschränkt. Damit ist das Modell Graubünden nahe bei der in der zweiten KVG-Revision angedachten Variante der Prämienverbilligung.

Hürden senken

Der Zugang zur Prämienverbilligung darf nicht durch administrative Hürden erschwert werden. Deshalb muss die Information zum Recht auf IPV automatisch mit der Steuerveranlagung verschickt werden, so wie dies bereits heute in vielen Kantonen erfolgreich in die Praxis umgesetzt wird.

Einkommensgrenze und Vermögensverzehr massvoll ausgestalten

Die Einkommensgrenze ist eine massgebende Grösse. Im Gegenvorschlag der Regierung ist sie eindeutig zu tief angesetzt, speziell bei Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Dies hat auch das Bundesgericht festgestellt.

Unhaltbar ist auch die vorgeschlagene Regelung des Vermögensverzehrs ab dem ersten Franken. Wer sich Geld für Unvorhergesehenes wie Zahnarztrechnungen oder Selbstbehalt im Krankheitsfall angespart hat wird bestraft. Eine Vermögensfreigrenze (z. B. 20'000 CHF) ermöglicht es auch Einzelpersonen und Familien mit kleinem Einkommen, eigenverantwortlich handeln zu können.


Die stetig steigenden Krankenkassenprämien sind für tiefere Einkommen zusehends unbezahlbar geworden. Sie treiben einkommensschwache Haushalte in die Armut und in die Schulden. Diese Situation ist sozialpolitisch unhaltbar. Die Caritas Luzern erlebt dies tagtäglich im Kontakt mit Menschen mit bescheidenem Einkommen und in den Beratungsgesprächen.

Das Bundesgericht hat Anfang Jahr klar festgehalten, dass die bestehende Regelung des Kantons Luzern zur IPV den bundesrechtlichen Vorgaben nicht entspricht.

Der Kantonsrat kann ein klares Zeichen zur Armutsprävention setzen!

Die Caritas Luzern fordert die Kantonsrätinnen und -räte auf, die individuelle Prämienverbilligung so auszugestalten, dass sie den im Krankenversicherungsgesetz vorgesehenen Zweck auch erfüllt damit Menschen mit niedrigem Einkommen weniger Gefahr laufen, in die Armutsfalle zu geraten.


Medienmitteilung herunterladen: