Kantonsparlament soll Unterstützungsprogramm für Armutsbetroffene ausarbeiten

6. Mai 2020

Das Unterstützungspaket des Bundesrates angesichts der Corona-Krise weist gravierende Lücken auf. Es erreicht die Menschen mit den tiefsten Einkommen und Armutsbetroffene nur ungenügend. Die Caritas Luzern ruft das Kantonsparlament deshalb dazu auf, die armutsbetroffenen und –gefährdeten Menschen nicht zu vergessen und in der nächsten Session ein Unterstützungsprogramm für sie auszuarbeiten.

Die Corona-Krise bedeutet für alle Armutsbetroffenen und alle Menschen, die in der Schweiz nur knapp über der Armutsgrenze leben, eine dramatische Verschlechterung der Lebenssituation. Wer vorher noch knapp auf eigenen Beinen stand, droht nun in die Armut abzurutschen. Die Marginalisierung am unteren Rand der Gesellschaft droht sich auszuweiten – bis in den Mittelstand hinein. Davon zeugen die vielen Gesuche um Hilfe, die in den letzten Wochen bei der Caritas Luzern eingegangen sind.

Seit Ende März 2020 sind bei der Caritas Luzern 85 Gesuche eingegangen, davon alleine 47 Gesuche in den letzten zwei Wochen. Für viele Menschen, die bereits vor der Corona-Krise auf jeden Rappen angewiesen waren, ist die Lage nun noch prekärer geworden. Betroffen sind Einzelpersonen genauso wie Mehrpersonenhaushalte, darunter viele Alleinerziehende. Egal ob durch einen Einkommenswegfall aufgrund von Kurzarbeit, einer Kündigung oder Auftragsabnahmen bei Selbstständigerwerbenden – den Menschen, die unter oder am Existenzminimum leben, fehlt Ende Monat das nötige Geld, um Miete, Krankenkassenprämien oder Telefonrechnungen zu bezahlen. Sie haben kein Geld, um diese Kosten eigenständig zu bewältigen und sind dringend auf Hilfe angewiesen. Die Caritas Luzern kann ihnen zur Überbrückung der Notsituation zwar kurzfristig helfen, längerfristig sind jedoch andere Massnahmen nötig.

Das Unterstützungspaket des Bundesrates angesichts der Corona-Krise ist zu begrüssen. Es weist aber gravierende Lücken auf. Es erreicht die Menschen mit den tiefsten Einkommen und Armutsbetroffene nur ungenügend. Und genau diese Menschen brauchen Unterstützung, weil sie nicht auf Ersparnisse zurückgreifen können. Deshalb braucht es jetzt dringend Lösungen für die mittel- und längerfristige Abfederung der Konsequenzen, wie z. B. die Verdoppelung der Prämienverbilligung, die Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen auf 100 Prozent, unbürokratische Direktzahlungen für Direktbetroffene oder die Aufhebung der Rückzahlungspflicht der Sozialhilfe.

Die kommende Session vom 18. Mai 2020 bietet dem Luzerner Kantonsparlament die Gelegenheit, diese Lücken zu schliessen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit auch die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft in genügendem Masse Unterstützung erfahren. Die Caritas Luzern ruft das Kantonsparlament dazu auf, ein Unterstützungsprogramm auszuarbeiten für die rund 33'000 Menschen*, die im Kanton Luzern von Armut betroffen, und die rund 30'000 Menschen, die von Armut gefährdet sind. Sie sind dringend auf Direktzahlungen und weitere gezielte Unterstützungsmassnahmen angewiesen.


* Das Bundesamt für Statistik hat am 28.01.2020 die Armutszahlen für das Jahr 2018 publiziert (vgl. Link). Die Zahlen basieren auf der Erhebung über die Einkommen und Lebensbedingungen (SILC), die europaweit koordiniert wird und auch internationale Vergleiche zulässt. Der Kanton Luzern umfasst ca. 5 Prozent der Schweizer Bevölkerung.


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